Rechtsprechung
BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit von einvernehmlicher Vereinbarung von Aufschlag auf Kaufpreis - Vereinbarung von Provision als sittenwidrige Schmiergeldvereinbarung - Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen durch kollusives Zusammenwirken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1
Sittenwidrigkeit eines unter Mißbrauchs der Vertretungsmacht zustandegekommenen Rechtsgeschäfts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesellschaftrecht - Sittenwidrigkeit wg. überhöhtem Kaufpreis durch Komplementär
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 26
- NJW-RR 1989, 230 (Ls.)
- MDR 1988, 947
- WM 1988, 1380
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (8)
- RG, 01.06.1932 - V 63/32
Beeinflußt das "Schmieren" von Angestellten auch die Gültigkeit der dadurch …
Auszug aus BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87
Die Sittenwidrigkeit der Absprache erfaßt auch das Hauptgeschäft zwischen den Vertragsparteien (im Anschluß an RGZ 136, 359 f).Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß Vereinbarungen, welche Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei im Einverständnis mit dem Vertragsgegner zum eigenen Vorteil "hinter dem Rücken" des Geschäftsherrn und zu dessen Schaden treffen, gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sind (vgl. RGZ 136, 359, 360 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 234/84 = BB 1986, 1811).
Das Sittenwidrige der kollusiven Absprache wirkt sich auch auf den Hauptvertrag aus, weil davon auszugehen ist, daß sich L. als Vertreter der Beklagten in seiner Willensentschließung durch die vom Kläger zugesagte Zuwendung an seine Mutter gegen den Willen und zum Schaden des Geschäftsherrn hat beeinflussen lassen (vgl. RGZ 136, 359, 360;… Palandt/Heinrichs, BGB, 47. Aufl., § 138 Anm. 1 g)).
- BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60
Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …
Auszug aus BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87
Zwar verstößt die Vereinbarung über die Zahlung von Schmiergeld gegen die guten Sitten und führt zur Nichtigkeit entsprechender Absprachen nach § 138 Abs. 1 BGB (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 26. März 1962 - II ZR 151/60 = NJW 1962, 1099 [BGH 26.03.1962 - II ZR 151/60] und vom 14. Dezember 1972 - II ZR 141/71 = NJW 1973, 363;… Krüger-Nieland/Zöller in RGRK-BGB, 12. Aufl., § 138, Rdnr. 177), jedoch stellt sich hier die vereinbarte Zahlung an die Mutter des L. nicht als "Schmiergeld"-Abrede dar.Bei der Beweiswürdigung wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch die Regeln über die Beweiserleichterung des Beweises des ersten Anscheins mit in die Erwägungen einzubeziehen haben (vgl. RGZ 161, 229, 233; BGH, Urteil vom 26. März 1962 a.a.O. S. 1100).
- BGH, 27.03.1968 - I ZR 163/65
Bierlieferungsvertrag, Sittenwidrigkeit eines Provisionsversprechens, Schmiergeld
Auszug aus BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87
Eine bloße Belohnung für bereits ausgeführte Leistungen genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65 = VersR 1968, 573 m.w.N.).Aber auch dann muß mit der Zuwendung die zukünftige Wettbewerbsbevorzugung verbunden sein; auch in diesem Falle genügt die bloße Belohnung für bereits ausgeführte und nicht unter Einsatz unredlicher Mittel erbrachte Leistungen zur rechtlichen Beanstandung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 aaO; OLG Düsseldorf NJW 1974, 417 [OLG Düsseldorf 10.05.1973 - 8 U 106/71] ;… RGRK-BGB aaO).
- RG, 20.09.1939 - II 17/39
Ist bei einem Vertrage, durch den sich ein Angestellter hinter dem Rücken seines …
Auszug aus BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87
Solche Absprachen hinter dem Rücken und zu Lasten des Vertretenen, dessen Interessen der Vertretungsberechtigte wahrzunehmen hat, widersprechen einfachsten und grundlegenden Regeln geschäftlichen Anstandes und kaufmännischer guter Sitte (vgl. RGZ 161, 229, 233).Bei der Beweiswürdigung wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch die Regeln über die Beweiserleichterung des Beweises des ersten Anscheins mit in die Erwägungen einzubeziehen haben (vgl. RGZ 161, 229, 233; BGH…, Urteil vom 26. März 1962 a.a.O. S. 1100).
- BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
Auszug aus BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87
Als in dieser Weise gegen die guten Sitten i.S. des § 138 Abs. 1 BGB verstoßend - weil das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzend (vgl. BGHZ 69, 295, 297 m.w.N.) - erweist sich hier auch die zwischen L. und dem Kläger getroffene Absprache, im Zusammenhang mit der Bestellung und Lieferung der Einrichtungsgegenstände ungerechtfertigte Zahlungen an die Mutter des L. auf Rechnung und - wegen der überhöhten Preise - zu Lasten der Beklagten zu leisten. - BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 234/84
Sittenwidrigkeit eines Provisionsversprechens
Auszug aus BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß Vereinbarungen, welche Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei im Einverständnis mit dem Vertragsgegner zum eigenen Vorteil "hinter dem Rücken" des Geschäftsherrn und zu dessen Schaden treffen, gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sind (vgl. RGZ 136, 359, 360 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 234/84 = BB 1986, 1811). - BGH, 14.12.1972 - II ZR 141/71
Nichtiges Geschäft bei Verstoß gegen die guten Sitten - Zuwendungen an Vertreter …
Auszug aus BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87
Zwar verstößt die Vereinbarung über die Zahlung von Schmiergeld gegen die guten Sitten und führt zur Nichtigkeit entsprechender Absprachen nach § 138 Abs. 1 BGB (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 26. März 1962 - II ZR 151/60 = NJW 1962, 1099 [BGH 26.03.1962 - II ZR 151/60] und vom 14. Dezember 1972 - II ZR 141/71 = NJW 1973, 363;… Krüger-Nieland/Zöller in RGRK-BGB, 12. Aufl., § 138, Rdnr. 177), jedoch stellt sich hier die vereinbarte Zahlung an die Mutter des L. nicht als "Schmiergeld"-Abrede dar. - RG, 05.11.1934 - VI 180/34
1. Kann aus einem Vertrage, den der gesetzliche Vertreter einer juristischen …
Auszug aus BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87
Das hat - da ein solch kollusives Verhalten zum unerlaubten Rechts erwerb führte (vgl. RGZ 145, 311, 315) - nach § 138 Abs. 1 BGB zur Folge, daß dem Kläger gegen die Beklagten jedenfalls aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag keine Forderung wegen des noch offenen Restbetrages zusteht.
- BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
bb) Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 141/71, NJW 1973, 363; Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26; Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 359; Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067;… BGHZ 201, 129 Rn. 33).Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, zu § 12 UWG aF; BGH, NJW 1989, 26; BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB).
Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn sie - beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das ansonsten zu zahlende Entgelt - zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (vgl. BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; BGHZ 141, 357, 361; BGH, NJW 2001, 1065, 1067 mwN;… BGHZ 201, 129 Rn. 33).
- BGH, 28.01.2014 - II ZR 371/12
Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und …
Wenn ein Vertreter kollusiv mit dem Vertragsgegner zum Nachteil des Vertretenen ein Geschäft abschließt, verstößt das Geschäft wegen einer sittenwidrigen Kollusion gegen die guten Sitten und ist nichtig (§ 138 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 f.; Urteil vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, NJW 2000, 2896, 2697). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Die Sittenwidrigkeit der kollusiven Absprache zwischen den Angeklagten E und M zur Schädigung der AVG durch Vereinbarung eines um den Schmiergeldanteil überhöhten Preises wirkt sich auch auf den Hauptvertrag aus (vgl. BGH NJW 1989, 26, 27;… Tröndle/Fischer aaO Rdn. 21;… Seier aaO Rdn. 48; vgl. auch BGHZ 141, 357, 362 f.; BGH BB 1990, 733, 734; BGH NJW 2000, 511, 512).
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
bb) Vereinbarungen über die Zahlung eines "Schmiergelds" für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 141/71, NJW 1973, 363; Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 f.; Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 359).Die Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn die Schmiergeldabrede - beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das ansonsten zu zahlende Entgelt - zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067 mwN).
- BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12
Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der …
Derartige Vereinbarungen eines Angestellten, Bevollmächtigten oder sonstigen Vertreters einer Partei mit dem Geschäftsgegner zum eigenen Vorteil hinter dem Rücken und zum Schaden des Geschäftsherren verstoßen gegen die guten Sitten und sind daher nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 223/87, NJW 1989, 26, 27; Urteil vom 18. Februar 2003 - X ZR 245/00, BauR 2004, 337, 340).Bei den sittenwidrigen Absprachen über besondere Zuwendungen an den Vertreter ist das jedoch zu vermuten (BGH, Urteil vom 17. Mai 1989 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26, 27).
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11
Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der …
Die Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit erfasst das gesamte Rechtsgeschäft (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26, 29). - BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07
Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Ein Missbrauch der Vollmacht liegt aber nur vor, wenn der Gebrauch der Vollmacht dem ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nicht entspricht, sich der Vertreter etwa im Einverständnis mit dem Vertragspartner "hinter dem Rücken" des Vertretenen und zu dessen Schaden einen Vorteil verschafft (BGH, Urt. v. 17. Mai 1988, VI ZR 233/87, NJW 1989, 26, 27;… Urt. v. 14. Juni 2000, VIII ZR 218/99, NJW 2000, 2896, 2897;… Senat, Urt. v. 7. Dezember 2007, V ZR 65/07, NJW 2008, 1225, 1227; RGZ 136, 359, 360). - BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97
Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen
In diesem Rahmen kann ein aufgrund einer Bestechung zustande gekommener Vertrag sittenwidrig sein, wenn die Schmiergeldabrede zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, BB 1990, 733 = NJW-RR 1990, 442; Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 = WM IV 1988, 1380).Ist dagegen ein Anhaltspunkt für einen Nachteil gegeben, hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Geschäftsherr den Nachteil, sondern umgekehrt derjenige das Fehlen eines Nachteils zu beweisen, der bestochen hat (vgl. BGH aaO NJW 1989, 26); hier gelten die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins.
Dadurch unterscheidet sich der Streitfall von der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87 aaO), auf die sich das Berufungsgericht hauptsächlich stützt.
- BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09
Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vereinbarungen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei im Einverständnis mit dem Vertragsgegner hinter dem Rücken des Geschäftsherrn und zu dessen Nachteil treffen, gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, WM 1988, 1380, 1381, vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, WM 2000, 2313, 2314 und vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, WM 2002, 756 f.). - BGH, 13.09.2011 - VI ZR 229/09
Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vereinbarungen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei im Einverständnis mit dem Vertragsgegner hinter dem Rücken des Geschäftsherrn und zu dessen Nachteil treffen, gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sind (vgl. BGH, Senatsurteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, WM 1988, 1380, 1381; BGH, Urteile vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, VersR 2000, 1551, 1552;… vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, aaO;… vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO, Rn. 13, 18). - OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 7 U 23/17
Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 218/01
Kollusives Zusammenwirken verwandter Geschäftsführer zweier Gesellschaften; …
- BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 218/99
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Erteilung einer fingierten Rechnung
- BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04
Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - …
- OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07
Rechtsfolgen der Überschreitung eines gesellschaftsintern delgierten Stimmrechts; …
- OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
Anwaltliches Berufsrecht: Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 483/14
Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten …
- LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22
Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten …
- BGH, 25.10.2002 - V ZR 243/01
Genehmigung eines mit einem Vertreter geschlossenen Grundstücksgeschäfts
- LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11
Vergabe eines öffentlichen Auftrags: Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken …
- BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01
Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs
- OLG München, 18.04.2016 - 21 U 3720/15
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
- BGH, 18.02.2003 - X ZR 245/00
Abnahme von EDV-Systemlösungen
- BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98
Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages
- BGH, 10.01.1990 - VIII ZR 337/88
Übergreifen der Nichtigkeit eines sittenwidrigen Vertrages auf einen anderen …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 74/14
Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht …
- OLG Köln, 13.02.1992 - 1 U 46/91
ZWANGSVOLLSTRECKUNG; NICHTIG; FORDERUNG; SITTENWIDRIG
- BGH, 27.08.2003 - 5 StR 254/03
Untreue; (Gesamtsaldierung; Vermögensvorteil durch Befreiung von einer …
- LG Stuttgart, 18.04.2016 - 27 O 382/15
Fertigung einer steuerlichen Selbstanzeige durch einen Rechtsanwalt für den …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 330/14
Schutz des Vertretenen gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im …
- OLG Brandenburg, 27.12.2022 - 6 U 154/19
Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen Widerklageantrags …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 189/14
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen …
- OLG Hamburg, 01.04.2016 - 6 U 193/10
Vergütung für die Aufstellung von Hängegerüsten an Brücken
- KG, 06.11.2015 - 7 U 166/14
Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 279/04
Rücktritt der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verneinung einer …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 183/14
Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 76/14
Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 153/14
Vorliegen einer Rechtsscheinsvollmacht im Hinblick auf die Nichtigkeit der …
- LAG Hamm, 12.08.2019 - 18 SaGa 45/19
Umfang des Konkurrenzverbots gem. § 60 Abs. 1 HGB
- OLG Köln, 28.10.1996 - 19 U 88/96
Mängelrüge bei Standardsoftware
- OLG München, 06.04.2022 - 7 U 9421/21
Nichtigkeit eines Anteilskaufvertrags wegen kollusiven Zusammenwirkens
- OLG Hamburg, 19.02.2003 - 13 U 21/02
Begründetheit einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung sämtlicher Anteile an …
- OLG Köln, 08.11.1991 - 19 U 50/91
Kosten eines vergeblichen Angebots
- OLG Stuttgart, 14.12.1998 - 5 U 129/98
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 75/14
Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
- KG, 31.01.2012 - 27 U 109/11
Führt eine Schmiergeldzahlung zur Nichtigkeit des (Haupt-)Vertrags? Nicht immer!
- OLG Frankfurt, 09.02.2009 - 17 U 247/07
Auftragserlangung durch Schmiergeldzahlung: Aufklärungspflicht gegenüber der …
- OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 4 U 127/07
Voraussetzungen eines kollusiven Zusammenwirkens, Wirksamkeit einer …
- FG Köln, 14.10.2020 - 14 K 1414/19
Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09
Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter - kollusives …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit bei …
- VG München, 18.11.1997 - M 1 K 96.5647
Nichtigkeit eines Einheimischenmodell-Vertrages
- OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 18/05
Unwirksamkeit von Treuhandvertrag und Vollmacht: Durchschlagen auf den vom …
- OLG Hamm, 18.11.1996 - 31 U 42/96
Rückzahlung eines Darlehens; Strohmannfunktion eines Gesellschafters; …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 23 U 104/04
Missbrauch der Vertrtetungsmacht und Anforderungen an die Schlussrechnung des …
- OLG Brandenburg, 02.06.2015 - 6 U 146/13
Vollmacht: Wirksamkeit bei Abtretung der auf die Vollmacht bezogenen Rechte
- KG, 02.02.2006 - 16 U 28/05
Gesellschaftsrecht: Nichtigkeit des Auftrags wegen kollusiven Zusammenwirkens zum …
- LAG Köln, 26.11.2001 - 6 Ta 260/01
Arrest; Arrestanspruch; Arrestgrund; Arresturteil
- LG Kleve, 26.02.2008 - 3 O 510/06
- ArbG Münster, 09.06.2017 - 4 Ca 6/17
Rückzahlung geleisteter Lohnzahlungen; Erstattung von Kosten für die Nutzung …
- LG Coburg, 28.08.2009 - 11 O 480/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit des Versicherten auf einen …
- OLG München, 26.04.1995 - 7 U 3167/91
Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft bei Berufung auch Missbrauch der …
- OLG Hamm, 09.02.1993 - 26 W 1/93
Sittenwidrigkeit eines Beratervertrages
- OLG Oldenburg, 11.09.1992 - 11 U 28/92
Provisionsversprechen, Unternehmenskauf, Provision, Provisionsabrede